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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 10.07.2013 - B 5 R 185/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Denn zum Zeitpunkt der Berufungsrücknahme war für die Klägerin für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so dass sie ab dem 18. Dezember 2014 nicht mehr prozessfähig im Sinne von § 71 SGG gewesen ist und von ihrem Betreuer im gerichtlichen Verfahren vertreten werden musste (…vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 71 Rn. 4, vgl. für einen Fall der Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt: BSG, Beschluss vom 10. Juli 2013 - B 5 R 185/13 B, juris Rn.3).
• BSG, 20.12.1995 - 6 RKa 18/95

  Erledigung der Hauptsache durch Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Eine Ausnahme besteht allein dann, wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. §§ 578 bis 591 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (BSG, Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa 18/95 - m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - L 20 SO 31/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Denn auf Prozesshandlungen - wie die vom Betreuer der Klägerin erklärte Berufungsrücknahme - findet das Genehmigungserfordernis von vornherein keine Anwendung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. November 2009 - L 20 SO 31/09 - juris Rn.17 m.w.N.).

 
• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

  Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Denn das Prozessrecht will die Verfahrenslage weitgehend vor Unsicherheit schützen und lässt deshalb einen Widerruf oder eine Anfechtung derartiger Prozesserklärungen nur in Ausnahmefällen zu (BGH, Urteil vom 27.05.1981 - IVb ZR 589/80).
• BVerwG, 12.11.1993 - 2 B 151.93

  Streit über Wirksamkeit von Erledigungserklärungen - Antrag auf Fortsetzung des …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Ist demnach prozessual durch Endurteil zu entscheiden, so folgt daraus, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 153 Abs. 4 SGG die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass der Rechtsstreit beendet ist, auch durch Beschluss erfolgen kann; denn dieser Beschluss kommt einer Zurückweisung der Berufung gleich (…vgl. Keller in a.a.O., § 156 Rn. 6, § 153 Rn. 14; Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 12. November 1993 - 2 B 151/93 - juris Rn. 2).
• BSG, 17.05.1966 - 7 RAr 7/66

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2017 - L 13 AS 209/17

  Derartige prozessgestaltende Erklärungen (…als ein Verhalten, dessen Voraussetzungen und Wirkungen vom Prozessrecht geregelt werden, vgl. Keller, a.a.O., vor § 60 Rn. 10) binden vielmehr das Gericht und die Beteiligten; das gilt selbst dann, wenn der Rechtsstreit materiell-rechtlich nicht erledigt wurde (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.05.1966 - 7 RAr 7/66).